Das gerichtliche Mahnverfahren

so funktioniert’s!

Gerichtliche Mahnverfahren sind ein schneller und kosten­güns­tiger Weg, eine ab­schließ­ende gericht­liche Ent­scheidung zu er­halten. Das Dokument, das Sie schluss­endlich erhalten, der so­genannte Voll­streck­ungs­bescheid, ist gleich­wertig mit einem gericht­lichen Urteil. Anders als für ein Urteil müs­sen Sie dafür aber nicht monate- oder gar jahre­lang klagen, sondern ledig­lich ein in der Regel nur 6 bis 8-wöchiges Ver­fahren durch­laufen.

Geregelt ist das gericht­liche Mahn­ver­fahren in den §§ 688 -703d der Zivil­prozess­ordnung (ZPO). Das Wichtig­ste daraus haben wir für Sie zusammen­gefasst:

Zwei Ver­fahrens­abschnitte

Das gericht­liche Mahn­ver­fahren wird in zwei Verfahrens­abschnitte unterteilt, in denen der Schuldner vom Gericht unter­schiedliche Dokumente erhält. Nämlich zuerst den Mahn­bescheid (§§ 690 ff. ZPO) und später den Voll­streckungs­bescheid (§§ 699 ff. ZPO).

Das gerichtliche Mahnverfahren besteht aus zwei Teilen

1. Ver­fahrens­abschnitt: Der Mahn­bescheid

Das gericht­liche Mahn­verfahren beginnt damit, dass der Gläubiger beim für ihn zu­ständigen Mahng­ericht den Er­lass eines Mahn­bescheids gegen seinen Schuld­ner beantragt. Welches Mahn­gericht für Sie zu­ständig ist, können Sie unter Mahngerichte prüfen.

Zuständiges Mahngericht

Prüfen Sie, welches Gericht zuständig ist Prüfen
Früher wurden für die Antrag­stellung grün-weiße Formu­lare benutzt. Diese exis­tieren heute zwar immer noch, dürfen aber von Anwälten nicht mehr benutzt werden (§ 690 Abs. 3 S. 2 ZPO).

Weil Anwälte die grün-weißen Formu­lare nicht mehr be­nutzen dürfen und damit eine wichtige Käufer­gruppe weg­ge­fallen ist, bekommt man die ent­sprechen­den Vor­drucke mittler­weile kaum noch im Schreib­waren­handel um die Ecke. Im Zwei­fel müssten die Vor­drucke daher online bestellt werden, was mit ent­sprechen­den Versand­kosten ver­bunden ist. Außer­dem lassen sich die Vor­druck häufig nicht mehr einzeln be­stellen.

Schritt für Schritt durch's Mahnverfahren. Gut orga­ni­sier­te Anwalts­kanz­leien stellen die not­wen­digen Anträge daher elek­tro­nisch über eine Schnitt­stelle zum je­weilig­en Mahn­gericht.

Für die elektronische Übermittlung be­nötigt man eine ent­sprechen­de Soft­ware, die solche An­träge er­stellt, ein Karten­lese­gerät mit Signatur­karte und natür­lich die An­bin­dung zum Gericht (elek­tronisch­er Rechts­ver­kehr).

Daniel Raimer, Rechtsanwalt
Daniel Raimer, Rechtsanwalt

Für juris­tische Laien und kleinere Anwalts­kanzleien, die keine elek­tro­nische An­bind­ung zu den Gerichten haben, gibt es die offi­zielle Gerichts­seite www.online-mahnantrag.de. Dort kann nach dem Aus­füllen sämt­licher not­wendiger Infor­mation­en ein so­genann­ter „Bar­code-Antrag“ er­stellt werden. Also ein Antrag mit einem maschinen­les­baren Bar­code, der aus­ge­druckt und unter­schrieben ans zu­ständige Ge­richt ge­schickt werden muss.

Das Ge­richt prüft den Antrag, egal ob er elek­tro­nisch oder per Post ein­gereicht wird, zunächst auf formale Fehler. Ge­gebenen­falls stellt das Gericht noch Rück­fragen und erlässt danach den Mahn­bescheid, um ihn an die an­ge­gebene Adresse des Schuld­ners zu schicken (Zu­stellung). Wenn der Schuldner (noch) an der an­ge­gebenen Adresse wohnt und der Mahn­bescheid zu­ge­stellt werden kann, beginnt für den Schuld­ner eine 2-wöchige Wider­spruchs­frist.

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Falls der Schuld­ner der Meinung ist, dass Ihre For­derung un­begrün­det ist, kann er bei Gericht Wider­spruch er­heben (§ 694 ZPO). Kommt es zu einem solchen Wider­spruch, wird das Mahn­ver­fahren beendet. Als Gläubi­ger haben Sie dann die Mög­lich­keit, weitere Gerichts­kosten ein­zu­zahlen und das Mahn­ver­fahren in ein normales Klage­ver­fahren zu über­führen. Die Gerichts­kosten im Mahn­ver­fahren werden auf die Kosten für das Klage­ver­fahren an­ge­rechnet. Durch das Vor­schalten eines Mahn­ver­fahrens ver­lieren Sie also kein Geld!

2. Ver­fahrens­abschnitt: Der Voll­streck­ungs­bescheid

Geht bei Gericht kein Wider­spruch ein, müssen Sie nach Ab­lauf von zwei Wochen einen weiteren An­trag bei Gericht ein­reichen, nämlich den An­trag auf Er­lass eines Voll­streck­ungs­bescheids. Das Gericht wird auch diesen Antrag prüfen und ge­gebenen­falls Rück­fragen stellen. An­schließend wird der Voll­streckungs­bescheid er­lassen und dem Schuld­ner zu­gestellt. Sie als Gläubi­ger erhalten eben­falls ein Exem­plar (Aus­fertig­ung) des Voll­streckungs­bescheids, der einem gericht­lichen Ur­teil ent­spricht.

Auch gegen den Voll­streckungs­bescheid kann Ihr Schuld­ner zwei Wochen lang Rechts­mittel ein­legen, nämlich den so­genannten Ein­spruch (§ 700 Abs. 3 ZPO). Lässt Ihr Schuld­ner auch diese Frist ver­streichen, ist das Ver­fahren ab­geschlos­sen. Der Voll­streckungs­bescheid ist rechts­kräftig. Mit dem Voll­streckungs­bescheid haben Sie Ihre Forder­ung zunächst für 30 Jahre ab­ge­sichert. Außerdem können Sie aus dem Voll­streckungs­bescheid die Zwangs­voll­streckung be­treiben, also etwa einen Gerichts­voll­zieher beauf­tragen oder das Konto Ihres Schuld­ners pfänden.

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